Wallonische Steuerbehörde erhält Zugang zum zentralen Bankkontenregister
Offizieller Titel: Projet de décret instaurant un accès au point de contact central tenu par la Banque nationale de Belgique pour les fonctionnaires du Service public de Wallonie Finances chargés du recouvrement des créances fiscales
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Wallonische Steuerbeamte, die Steuerschulden eintreiben, erhalten Zugang zum zentralen Register für Bankkonten und Finanzverträge bei der Nationalbank.
- Dies betrifft Personen und Unternehmen mit unbezahlten wallonischen Steuern oder Geldstrafen.
- Wenn Sie Steuern in der Wallonie schulden, kann die Behörde Ihre Konten oder Lebensversicherungen schneller ermitteln, um Pfändungen durchzuführen oder Ratenzahlungspläne zu prüfen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. Mai 2026
- Vom Parlament angenommen 17. Juni 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 17. Juni 202662 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
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Ecolo Stimmte dafür
4 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Indépendante Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung