Bestätigung verlängerter Fristen nach Cyberangriff auf wallonische Behörden
Offizieller Titel: Projet de décret portant confirmation de l'arrêté du Gouvernement wallon de pouvoirs spéciaux n° 1 du 12 juin 2025 modifiant le décret du 15 mai 2025 relatif à la prolongation des délais impactés par l'intrusion d'avril 2025 dans le système informatique des services du Gouvernement wallon et le décret du 15 mai 2025 relatif à la prolongation des délais impactés par l'intrusion d'avril 2025 dans le système informatique des services du Gouvernement wallon pour ce qui concerne les matières dont l'exercice a été transféré par la Communauté française, pour les matières réglées en vertu de l'article 138 de la Constitution
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Dieser Entwurf bestätigt eine Notverordnung der Wallonischen Regierung, mit der behördliche Fristen nach dem großen Cyberangriff vom April 2025 verlängert wurden.
- Er betrifft Bürger, Unternehmen und wallonische Behörden, deren Verfahren verzögert wurden, insbesondere beim Integrationsprogramm für Neuzugezogene.
- Sie behalten dadurch Ihre Rechte und werden rechtlich davor geschützt, Fristen unverschuldet verpasst zu haben, während die IT-Systeme blockiert waren.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 12. März 2026
- Vom Parlament angenommen 8. April 2026
- Von der Regierung sanktioniert 9. April 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 15. April 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 17. April 2025
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. April 202639 dafür · 0 dagegen · 24 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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MR Stimmte dafür
24 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PS Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 14 Enthaltungen
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PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Ecolo Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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Indépendant Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung