Wallonisches Programmdekret vereinfacht Verwaltungsvorschriften in mehreren Bereichen
Offizieller Titel: Projet de décret-programme portant des mesures diverses en matière de budget et de comptabilité, de bien-être animal, de pouvoirs locaux, d'aménagement du territoire, de mobilité, d'économie, d'emploi, de formation, d'environnement, de climat, de tourisme, de patrimoine et d'agriculture et de ruralité
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Der Entwurf bündelt administrative Vereinfachungen und Neuerungen unter anderem für lokale Behörden, Dienstleistungsschecks, Raumordnung und Tierschutz.
- Die Regeln betreffen Bürger in der Wallonie, Gemeindeverwaltungen, Unternehmen für Dienstleistungsschecks und Antragsteller von Baugenehmigungen.
- Sie können Genehmigungsverfahren künftig online verfolgen und werden besser vor unzulässigen Zusatzkosten bei Dienstleistungsschecks geschützt.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. Februar 2026
- Vom Parlament angenommen 25. März 2026
- Von der Regierung sanktioniert 26. März 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 21. April 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 1. April 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. März 202640 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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MR Stimmte dafür
24 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dagegen
0 dafür · 17 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Stimmte dagegen
0 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo Stimmte dagegen
0 dafür · 3 dagegen · 0 Enthaltungen
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Indépendant Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen