Gemeinsame Regeln für Hersteller zu Abfällen und Müll in der Natur
Offizieller Titel: Projet de décret portant assentiment à l'accord de coopération du 9 février 2026 entre la Région flamande, la Région wallonne et la Région de Bruxelles-Capitale concernant le cadre de la Responsabilité Élargie des Producteurs pour certains flux de déchets et pour les déchets sauvages
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Die drei Regionen vereinheitlichen ihre Vorschriften, damit Hersteller von Verpackungen, Tabak oder Textilien die Müllabfuhr und die Beseitigung von herumliegendem Müll mitfinanzieren.
- Hersteller, Online-Marktplätze, Entsorgungsorganisationen und Gemeinden, die für die Straßenreinigung zuständig sind, spüren diese Änderungen direkt.
- Ihre Umgebung wird durch diese Gelder sauberer gehalten, und das Verursacherprinzip für Wegwerfprodukte wird konsequenter durchgesetzt.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. Februar 2026
- Vom Parlament angenommen 11. März 2026
- Von der Regierung sanktioniert 12. März 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 10. April 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 20. April 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 11. März 202660 dafür · 0 dagegen · 7 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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MR Stimmte dafür
23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dafür
18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 7 Enthaltungen
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Ecolo Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen