Neuer Rechtsrahmen für die wallonische Digitalagentur Agence du Numérique
Offizieller Titel: Projet de décret portant organisation de l'Agence du Numérique
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Der Entwurf verleiht der Agence du Numérique eine solide eigene Rechtsgrundlage als öffentliches Unternehmen und zentrale Anlaufstelle für die wallonische Digitalpolitik.
- Er betrifft wallonische Behörden, Digitalunternehmen, Projektbeteiligte, das Personal der Agentur sowie alle Personen, deren Daten verarbeitet werden.
- Sie spüren im Alltag kaum direkte Änderungen, profitieren aber von besser abgestimmten öffentlichen Online-Diensten und klaren Regeln zum Schutz Ihrer persönlichen Daten.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 9. Januar 2026
- Vom Parlament angenommen 25. Februar 2026
- Von der Regierung sanktioniert 26. Februar 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 19. März 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 29. März 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. Februar 202641 dafür · 0 dagegen · 30 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 17 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Ecolo Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen