← Alle Vorschläge: Wallonisches Parlament
Wallonisches Parlament
Doc. 491 (2025-2026)
Eingereicht
Pflicht zur kommunalen Folgenabschätzung bei neuen wallonischen Gesetzen
Offizieller Titel: Proposition de décret instaurant une Étude d'impact communal dans l'élaboration des politiques régionales
Status: Der Vorschlag wurde eingereicht und wartet auf die Beratung im Parlament.
In einfacher Sprache
- Bevor die wallonische Regierung neue Regeln beschließt, muss sie künftig die Auswirkungen auf Gemeinden und Sozialhilfezentren (ÖSHZ) prüfen.
- Dies betrifft wallonische Städte, Gemeinden und ÖSHZ, die diese Vorgaben in der Praxis umsetzen und finanzieren müssen.
- Für Sie ändert sich im Alltag nichts direkt, aber Ihre Gemeinde wird so vor unerwarteten Kosten und unnötiger Bürokratie geschützt.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.