Steuerregeln für das Personal des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum
Offizieller Titel: Projet de décret portant assentiment au Protocole modifiant le Protocole sur les privilèges et immunités de l'Organisation Benelux de la propriété intellectuelle (marques et dessins ou modèles), fait à Bruxelles le 6 décembre 2022
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Das wallonische Parlament stimmt einem internationalen Abkommen über die Besteuerung des Personals des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum (BOIP) zu. Die Beschäftigten zahlen künftig eine interne Steuer an die Organisation und sind von der nationalen Einkommensteuer in den drei Benelux-Staaten befreit.
- Dies betrifft unmittelbar den Generaldirektor und die Beschäftigten des BOIP, insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wohnsitz in Belgien oder Luxemburg.
- Für Sie als Bürger ändert sich bei Ihren Steuern nichts; die Neuerung verhindert lediglich die Doppelbesteuerung dieses Personals und stellt eine Gleichbehandlung innerhalb der Benelux sicher.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 7. November 2025
- Vom Parlament angenommen 10. Dezember 2025
- Von der Regierung sanktioniert 11. Dezember 2025
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 7. Januar 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 17. Januar 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 10. Dezember 202563 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Ecolo Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen