Dekretentwurf zur Billigung des Kooperationsabkommens vom 3. Oktober 2025 zur Abänderung des Kooperationsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen außerhalb der Grenzen des Teilstaats

Vom Vorschlag zum Gesetz

1. ✓ Eingereicht 3. Oktober 2025
2. ✓ Vom Parlament angenommen 12. November 2025
3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

70 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

• Dafür
• Dagegen
• Enthaltung
• Punkt: Parteifarbe

• MR Stimmte dafür

  23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PS Stimmte dafür

  18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Les Engagés Stimmte dafür

  17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PTB Stimmte dafür

  8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Ecolo Stimmte dafür

  4 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

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