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Wallonisches Parlament
Doc. 615 (2025-2026)
In Beratung
Wallonischer Vorstoß gegen Hausbesuche bei Personen ohne legalen Aufenthalt
Offizieller Titel: Proposition de résolution visant à s'opposer au projet de loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers en ce qui concerne la visite domiciliaire
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In Bearbeitung“)
In einfacher Sprache
- Abgeordnete fordern die wallonische Regierung auf, die Föderalregierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfs über Durchsuchungen aufzufordern.
- Dieser Vorstoß richtet sich an Bundespolitiker und betrifft Menschen ohne Aufenthaltstitel sowie Bürger und Organisationen, die sie beherbergen.
- Für Sie ändert sich vorerst nichts am Gesetz, aber das Parlament spricht sich gegen das Betreten von Wohnungen außerhalb eines Strafverfahrens aus.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.