Pflegeeinrichtungen dürfen Menschen mit psychiatrischem Pflegebedarf leichter betreuen
Offizieller Titel: Ontwerp van ordonnantie tot wijziging van de ordonnantie van 23 november 2023 betreffende de psychiatrische verzorgingstehuizen met betrekking tot de verplichte erkenning voor de voorzieningen die de doelgroep van een psychiatrisch verzorgingstehuis opvangen.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Die Regeln werden klargestellt, damit auch andere anerkannte Einrichtungen wie Altenheime Personen mit chronischen psychiatrischen Störungen betreuen dürfen, ohne eine Zulassung als psychiatrisches Pflegeheim zu benötigen.
- Dies betrifft Pflegeeinrichtungen in Brüssel sowie Erwachsene mit langfristigem, stabilisiertem psychiatrischem Betreuungsbedarf.
- Wenn Sie oder Ihre Angehörigen in einem Wohnheim leben und psychologische Betreuung brauchen, ist kein automatischer Umzug nötig, solange die Einrichtung für eine passende Betreuung sorgen kann.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 16. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 17. Juli 2026
- Von der Regierung sanktioniert 23. Juli 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 21. August 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 31. August 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 17. Juli 202658 dafür · 12 dagegen · 5 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
20 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dafür
18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PTB Stimmte dagegen
0 dafür · 12 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
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DéFI Stimmte dafür
3 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dafür
3 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit.brussels Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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CD&V Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Indépendant(s)/Onafhankelijke Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen