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Brüsseler Parlament B-69 (VVGGC) Angenommen

Entwurf einer Ordonnanz zur Zustimmung zum Zusammenarbeitsabkommen vom 3. Oktober 2025 zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen über die Grenzen des Teilstaats hinweg.

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Aangenomen in plenaire vergadering“)

In einfacher Sprache

Die Zusammenfassung in einfacher Sprache folgt noch. Lesen Sie bis dahin den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 21. April 2026
  2. Vom Parlament angenommen 17. Juli 2026
  3. Von der Regierung sanktioniert 23. Juli 2026
  4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 21. August 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
  5. In Kraft 31. August 2026

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 17. Juli 2026

65 dafür · 0 dagegen · 12 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Parteifarbe
  • MR Stimmte dafür

    19 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • PS Stimmte dafür

    18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • PTB Enthielt sich

    0 dafür · 0 dagegen · 12 Enthaltungen

  • Ecolo Stimmte dafür

    6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Les Engagés Stimmte dafür

    6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Groen Stimmte dafür

    4 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • DéFI Stimmte dafür

    3 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Anders. Stimmte dafür

    2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Team Fouad Ahidar Stimmte dafür

    2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Vooruit.brussels Stimmte dafür

    2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Andere Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • CD&V Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Indépendant(s)/Onafhankelijke Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

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