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Brüsseler Parlament B-67 (VVGGC) Angenommen

Ausgabenhaushalt 2026 der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Brüssel

Offizieller Titel: Ontwerp van ordonnantie houdende de Algemene Uitgavenbegroting van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie voor het begrotingsjaar 2026.

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)

In einfacher Sprache

  • Dieser Vorschlag legt die offiziellen Ausgaben für das Jahr 2026 für zweisprachige öffentliche Einrichtungen in Brüssel fest.
  • Die Maßnahme betrifft vor allem Brüsseler Gesundheits- und Sozialeinrichtungen wie Iriscare, New Samusocial und Bruss'Help.
  • Für Sie als Bürger sichert dies die durchgehende Finanzierung von Gesundheitsversorgung, Familienbeihilfen und Obdachlosenhilfe.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 21. April 2026
  2. Vom Parlament angenommen 22. Mai 2026
  3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
  4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
  5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 22. Mai 2026

43 dafür · 21 dagegen · 0 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Parteifarbe
  • MR Stimmte dafür

    16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • PS Stimmte dafür

    15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • PTB Stimmte dagegen

    0 dafür · 11 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Les Engagés Stimmte dafür

    7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Ecolo Stimmte dagegen

    0 dafür · 5 dagegen · 0 Enthaltungen

  • DéFI Stimmte dagegen

    0 dafür · 3 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Groen Stimmte dafür

    3 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Anders. Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • CD&V Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Indépendant(s)/Onafhankelijke Stimmte dagegen

    0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Vlaams Belang Stimmte dagegen

    0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

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