Entwurf einer Ordonnanz über den Einnahmenhaushalt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission für das Haushaltsjahr 2026.

Vom Vorschlag zum Gesetz

1. ✓ Eingereicht 21. April 2026
2. ✓ Vom Parlament angenommen 22. Mai 2026
3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

47 dafür · 19 dagegen · 1 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

• Dafür
• Dagegen
• Enthaltung
• Punkt: Parteifarbe

• MR Stimmte dafür

  17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PS Stimmte dafür

  15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PTB Stimmte dagegen

  0 dafür · 11 dagegen · 0 Enthaltungen

• Les Engagés Stimmte dafür

  7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Ecolo Stimmte dagegen

  0 dafür · 5 dagegen · 0 Enthaltungen

• DéFI Geteilt

  2 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

• Groen Stimmte dafür

  3 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Anders. Stimmte dafür

  1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• CD&V Stimmte dafür

  1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Indépendant(s)/Onafhankelijke Stimmte dagegen

  0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

• Team Fouad Ahidar Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

• Vlaams Belang Stimmte dagegen

  0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vooruit.brussels Stimmte dafür

  1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

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