Besserer Schutz personenbezogener Daten in der flämischen Pflege
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van regelgeving over de beleidsvelden gezondheids- en woonzorg en sociale bescherming, wat betreft de decretale verankering van de essentiële elementen voor de verwerking van persoonsgegevens
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Flandern verankert die Regeln zur Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten künftig direkt in Dekreten, um den Vorgaben des Datenschutzes zu entsprechen.
- Dies betrifft alle, die ein Pflegebudget erhalten, in einer Pflegeeinrichtung wohnen oder als Pflegekraft anerkannt sind.
- Es werden keine neuen Daten erhoben, aber Ihre Privatsphäre ist rechtlich besser geschützt und die Zugriffsrechte sind klarer geregelt.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 16. Oktober 2025
- Vom Parlament angenommen 21. Januar 2026
- Von der Regierung sanktioniert 23. Januar 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 27. Februar 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 9. März 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 21. Januar 2026101 dafür · 0 dagegen · 16 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
31 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dafür
27 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung