Entwurf einer Ordonnanz zur Zustimmung zum Kooperationsabkommen vom 9. Februar 2026 über den Rahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallströme und für die Vermüllung sowie zur Abänderung der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Errichtung von Haushaltsfonds.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 27. Februar 2026
- Vom Parlament angenommen 13. März 2026
- Von der Regierung sanktioniert 19. März 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 2. April 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 12. April 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 13. März 202662 dafür · 0 dagegen · 16 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
19 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 13 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Ecolo Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Groen Stimmte dafür
4 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
DéFI Stimmte dafür
3 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Anders. Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Indépendant(s)/Onafhankelijke Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
N-VA Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Vooruit.brussels Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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CD&V Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Team Fouad Ahidar Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung