← Alle Vorschläge: Brüsseler Parlament
Brüsseler Parlament
A-240
In Beratung
Kein Ersatz für Brüsseler Staatssekretäre bei geschäftsführender Regierung
Offizieller Titel: Voorstel van bijzondere ordonnantie tot wijziging van de bijzondere wet van 12 januari 1989 met betrekking tot de Brusselse instellingen teneinde staatssecretarissen niet te vervangen zolang er geen regering verkozen is.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In Bearbeitung“)
In einfacher Sprache
- Tritt ein Brüsseler Staatssekretär während einer geschäftsführenden Regierung zurück, wird die Stelle nicht nachbesetzt, sofern die gesetzliche Sprachenquote gewahrt bleibt.
- Dieser Vorschlag betrifft die Brüsseler Regierung und das Parlament, da die Zahl der Kabinettsmitglieder während der Übergangsphase verringert wird.
- Für Sie bedeutet das geringere Ausgaben für politische Ämter und Beraterstäbe bei langwierigen Regierungsbildungen.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.