Änderung des Anhörungsverfahrens bei Kontrollen durch das Arbeitsamt VDAB
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 7 mei 2004 tot oprichting van het publiekrechtelijk vormgegeven extern verzelfstandigd agentschap "Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding", wat betreft de controle van de beschikbaarheid van de verplicht ingeschreven werkzoekenden, de sanctionering en het verweer
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Die flämische Arbeitsvermittlung VDAB lädt Arbeitssuchende bei möglichen Sanktionen nicht mehr automatisch vor, sondern überlässt ihnen die Wahl der Verteidigung.
- Die Änderung betrifft pflichtgemäß gemeldete Arbeitssuchende in Flandern, deren Akte an den Kontrolldienst des VDAB weitergeleitet wird.
- Wenn Ihnen eine Kürzung oder Sanktion droht, müssen Sie künftig selbst mitteilen, ob Sie sich mündlich, schriftlich oder gar nicht äußern wollen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 8. Dezember 2025
- Vom Parlament angenommen 25. Februar 2026
- Von der Regierung sanktioniert 27. Februar 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 9. März 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft ab 1. Juli 2027
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. Februar 202695 dafür · 14 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
30 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dafür
25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen