Gemeinsame belgische Regeln für Abfallbewirtschaftung und Müllbeseitigung
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot instemming met het samenwerkingsakkoord van 9 februari 2026 tussen het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest betreffende het kader voor de uitgebreide producentenverantwoordelijkheid voor bepaalde afvalstromen en voor zwerfvuil
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Flandern, Wallonien und Brüssel vereinheitlichen ihre Vorschriften, damit Hersteller für die Entsorgung ihrer Produkte und die Beseitigung von herumliegendem Müll aufkommen.
- Dies betrifft insbesondere Hersteller und Importeure bestimmter Waren wie Verpackungen, Tabakwaren, Textilien, Möbel und Wegwerfwindeln.
- Für Sie bedeutet dies sauberere öffentliche Räume, wobei Unternehmen diese zusätzlichen Kosten möglicherweise über die Einkaufspreise an die Kunden weitergeben.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 24. Februar 2026
- Vom Parlament angenommen 25. März 2026
- Von der Regierung sanktioniert 27. März 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 3. April 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 13. April 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. März 202668 dafür · 35 dagegen · 7 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
29 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dagegen
0 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dagegen
0 dafür · 7 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 7 Enthaltungen
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Groen Stimmte dafür
6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen