Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Kooperationsabkommen vom 3. Oktober 2025 zur Abänderung des Kooperationsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen über die Grenzen des Teilstaates hinweg
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. Februar 2026
- Vom Parlament angenommen 22. April 2026
- Von der Regierung sanktioniert 24. April 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 15. Mai 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 25. Mai 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 22. April 202693 dafür · 1 dagegen · 9 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
27 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dafür
22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung