Parlamentsausschuss lehnt Verlängerung der Übergangsregeln zu Online-Missbrauch ab
Offizieller Titel: Voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Verordening (EU) 2021/1232 wat betreft de verlenging van de toepassingsperiode ervan ***I
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag abgelehnt.
In einfacher Sprache
- Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt vor, den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung einer Übergangsverordnung abzulehnen.
- Das betrifft Online-Dienste, Technologieunternehmen, die Kommunikationsdaten prüfen, sowie Aufsichtsbehörden.
- Folgt das gesamte Parlament dieser Empfehlung, wird die Übergangsregelung nicht über diesen Vorschlag verlängert, was Auswirkungen auf die Erkennung von Missbrauch und Ihre Privatsphäre hat.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 26. März 2026
- Vom Parlament abgelehnt 26. März 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Abgelehnt am 26. März 2026228 dafür · 311 dagegen · 92 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
22 dafür · 137 dagegen · 5 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
95 dafür · 8 dagegen · 2 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
40 dafür · 19 dagegen · 24 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
27 dafür · 12 dagegen · 35 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
33 dafür · 29 dagegen · 6 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
3 dafür · 33 dagegen · 11 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
4 dafür · 33 dagegen · 0 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 24 dagegen · 3 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 16 dagegen · 6 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇧🇪 Europaabgeordnete aus Belgien
Mehrheit dafür11 dafür · 7 dagegen · 3 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.