Flämischer Fonds beteiligt Hersteller an Kosten für Müllbeseitigung
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot oprichting van een Vlaams fonds voor uitgebreide producentenverantwoordelijkheid
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Ein neuer flämischer Haushaltsfonds wird eingerichtet, der Abgaben von Herstellern von Verpackungen und müllintensiven Einwegprodukten sammelt.
- Hersteller und Importeure müssen diese Beiträge zahlen, woraufhin die OVAM das Geld an Gemeinden und Behörden zur Deckung von Reinigungskosten verteilt.
- Als Bürger zahlen Sie diese Abgabe nicht direkt, aber die Mittel helfen Ihrer Gemeinde dabei, Straßen sauber zu halten und Müll zu beseitigen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 31. März 2026
- Vom Parlament angenommen 22. April 2026
- Von der Regierung sanktioniert 24. April 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 18. Mai 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 28. Mai 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 22. April 202670 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
26 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dagegen
0 dafür · 22 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dafür
6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dagegen
0 dafür · 4 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen