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Flämisches Parlament 2025-2026 – nr. 628 Justiz und Rechtsdurchsetzung Angenommen

Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 4. April 2014 über die Organisation und das Verfahren bestimmter flämischer Verwaltungsgerichte bezüglich des Sprachenrechts bei den flämischen Verwaltungsgerichten

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)

In einfacher Sprache

Die Zusammenfassung in einfacher Sprache folgt noch. Lesen Sie bis dahin den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 5. Januar 2026
  2. Vom Parlament angenommen 29. April 2026
  3. Von der Regierung sanktioniert 8. Mai 2026
  4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 29. Mai 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
  5. In Kraft 1. September 2026

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 29. April 2026

97 dafür · 0 dagegen · 19 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Parteifarbe
  • N-VA Stimmte dafür

    31 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Vlaams Belang Stimmte dafür

    26 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Vooruit Stimmte dafür

    18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • cd&v Stimmte dafür

    15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Groen Enthielt sich

    0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen

  • PVDA Enthielt sich

    0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen

  • Anders. Stimmte dafür

    6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Onafhankelijke Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Team Fouad Ahidar Enthielt sich

    0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

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