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Flämisches Parlament 2025-2026 – nr. 673 Justiz und Rechtsdurchsetzung Angenommen

Vorschlag für ein Dekret von Katrien Schryvers, Eva Ryde, Tina Van Havere, Marc Hendrickx, Ine Tombeur, Hannes Anaf und Toon Vandeurzen zur Abänderung des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Schaffung eines Kinderrechtekommissariats und Einsetzung des Amtes des Kinderrechtekommissars sowie zur Schaffung einer Aufsichtskommission bezüglich der Einrichtungen zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, was die Arbeitsweise der Kommission betrifft

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)

In einfacher Sprache

Die Zusammenfassung in einfacher Sprache folgt noch. Lesen Sie bis dahin den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 22. Januar 2026
  2. Vom Parlament angenommen 29. April 2026
  3. Von der Regierung sanktioniert 8. Mai 2026
  4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 28. Mai 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
  5. In Kraft 7. Juni 2026

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 29. April 2026

105 dafür · 1 dagegen · 10 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Parteifarbe
  • N-VA Stimmte dafür

    31 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Vlaams Belang Stimmte dafür

    26 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Vooruit Stimmte dafür

    18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • cd&v Stimmte dafür

    15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Groen Enthielt sich

    0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen

  • PVDA Stimmte dafür

    9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Anders. Stimmte dafür

    6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Onafhankelijke Stimmte dagegen

    0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Team Fouad Ahidar Enthielt sich

    0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

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