Flandern modernisiert Luftqualitätsregeln und stärkt Bürgerrechte
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van de wet van 28 december 1964 betreffende de bestrijding van de luchtverontreiniging en het decreet van 5 april 1995 houdende algemene bepalingen inzake milieubeleid
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Die Vorschriften zur Luftreinhaltung werden im flämischen Umweltdekret verankert, ergänzt durch sauberere Luftpläne und Bußgelder für Heizungstechniker.
- Dies betrifft die flämische Verwaltung, emissionsverursachende Sektoren sowie zertifizierte Techniker für Zentralheizungen.
- Wenn Behörden Luftreinhaltepläne verletzen und Ihre Gesundheit dadurch geschädigt wird, können Sie künftig einfacher und länger Schadenersatz einfordern.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 30. März 2026
- Vom Parlament angenommen 13. Mai 2026
- Von der Regierung sanktioniert 22. Mai 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 9. Juni 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft ab 11. Dezember 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 13. Mai 202677 dafür · 30 dagegen · 1 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
29 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dagegen
0 dafür · 24 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dagegen
0 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dafür
6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung