Gesetzentwurf zur ersten Anpassung des Einnahmenhaushalts für das Haushaltsjahr 2026.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Von der Kammer angenommen“)
In einfacher Sprache
Die Zusammenfassung in einfacher Sprache folgt noch. Lesen Sie bis dahin den offiziellen Text.
Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 30. April 2026
- Vom Parlament angenommen 25. Juni 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 25. Juni 202677 dafür · 55 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
N-VA Stimmte dafür
23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
VB Stimmte dagegen
0 dafür · 17 dagegen · 0 Enthaltungen
-
MR Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Vooruit Stimmte dafür
12 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
cd&v Stimmte dafür
11 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dagegen
0 dafür · 11 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PVDA-PTB Stimmte dagegen
0 dafür · 11 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Ecolo-Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dagegen
0 dafür · 7 dagegen · 0 Enthaltungen
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Andere Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
DéFI Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen