Vorläufige Finanzregelungen für die Föderalregierung im Haushaltsjahr 2026
Offizieller Titel: Ontwerp van financiewet voor het begrotingsjaar 2026.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Von der Kammer angenommen“)
In einfacher Sprache
- Der Staat darf Steuern erheben, Kredite aufnehmen und vorläufige Ausgaben tätigen, bis der endgültige Haushalt 2026 verabschiedet ist.
- Dies betrifft vor allem die föderalen Behörden, Regionen und Gemeinschaften, um deren laufende Finanzierung zu sichern.
- Für Sie als Bürger ändern sich die Steuerregeln nicht; die öffentlichen Dienste laufen Anfang 2026 ohne Unterbrechung normal weiter.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 27. November 2025
- Vom Parlament angenommen 18. Dezember 2025
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 18. Dezember 202578 dafür · 60 dagegen · 2 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
N-VA Stimmte dafür
23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
MR Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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VB Geteilt
0 dafür · 15 dagegen · 1 Enthaltung
-
Les Engagés Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PS Geteilt
0 dafür · 13 dagegen · 1 Enthaltung
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PVDA-PTB Stimmte dagegen
0 dafür · 14 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Vooruit Stimmte dafür
12 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
10 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo-Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dagegen
0 dafür · 7 dagegen · 0 Enthaltungen
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Andere Stimmte dagegen
0 dafür · 2 dagegen · 0 Enthaltungen
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DéFI Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijk Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen