Erweiterung und Modernisierung der flämischen Durchsetzungs- und Bußgeldregeln
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van diverse decreten, wat betreft de tweede algemene implementatie van het Kaderdecreet Vlaamse Handhaving van 14 juli 2023
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Flandern weitet seinen allgemeinen Durchsetzungsrahmen auf Kulturerbe, Kabel und Leitungen, Schifffahrt sowie Wohnen aus und passt die Strafen an das neue Strafgesetzbuch an.
- Dies betrifft Aufsichtsbehörden, die Polizei, Schifffahrtsunternehmen, Vermieter und Eigentümer von geschütztem Kulturgut.
- Verstöße können schneller über Verwaltungsgelder geregelt werden, während schwere Delikte weiterhin strenger geahndet werden.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 16. April 2026
- Vom Parlament angenommen 3. Juni 2026
- Von der Regierung sanktioniert 5. Juni 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 12. Juni 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 8. September 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 3. Juni 202656 dafür · 31 dagegen · 19 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
26 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dagegen
0 dafür · 25 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Anders. Geteilt
0 dafür · 4 dagegen · 2 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen