Mindestdienst für private Sicherheitsdienste bei Streiks an kritischer Infrastruktur
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van de wet van 2 oktober 2017 tot regeling van de private en bijzondere veiligheid en houdende diverse bepalingen, met betrekking tot het op post houden van private veiligheidsagenten om in geval van staking de continuïteit van de bescherming van bepaalde kritieke infrastructuren te waarborgen.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Bei Streiks wird ein obligatorischer Mindestdienst für privates Sicherheitspersonal eingeführt, das kritische Infrastrukturen wie Häfen oder Kernkraftwerke schützt.
- Private Wachleute, Sicherheitsunternehmen und Betreiber sensibler Standorte müssen Notfallpläne aufstellen und Streikabsichten vorab melden; bei Verstößen drohen Dienstverpflichtungen und Geldstrafen.
- Sie können sich darauf verlassen, dass grundlegende Einrichtungen und wichtige Dienste auch an Streiktagen zuverlässig vor Sicherheitsrisiken geschützt bleiben.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.