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Föderale Kammer
56K0043 Strafrecht
In Beratung
Strengere Aufsicht nach Haftstrafen bei Terror- und Sexualdelikten
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het Strafwetboek betreffende de terbeschikkingstelling van de strafuitvoeringsrechtbank.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Gerichte müssen Personen, die wegen Terror- oder Sexualdelikten verurteilt wurden, nach Verbüßung der Haft zwingend unter die Aufsicht des Strafvollstreckungsgerichts stellen, wobei die Höchstdauer von 15 auf 30 Jahre steigt.
- Dies betrifft verurteilte Terror- und Sexualstraftäter sowie die Justizbehörden, die diese Überwachung organisieren und durchführen müssen.
- Für Sie bedeutet das, dass gefährliche Straftäter nach ihrer Haftentlassung länger und strenger kontrolliert werden können, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.