Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 27. März 2009 über Rundfunk und Fernsehen hinsichtlich der teilweisen Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und der Verordnung über künstliche Intelligenz

Vom Vorschlag zum Gesetz

1. ✓ Eingereicht 23. Juni 2026
2. ✓ Vom Parlament angenommen 7. Oktober 2026
3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

70 dafür · 28 dagegen · 16 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

• Dafür
• Dagegen
• Enthaltung
• Punkt: Parteifarbe

• N-VA Stimmte dafür

  30 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vlaams Belang Stimmte dagegen

  0 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vooruit Stimmte dafür

  17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• cd&v Stimmte dafür

  15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Groen Stimmte dafür

  8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PVDA Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen

• Anders. Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen

• Onafhankelijke Geteilt

  0 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung

• Team Fouad Ahidar Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

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