Was ist diese Woche passiert?

Föderale Kammer

0 angenommen · 0 abgelehnt · 2 neue Vorschläge

Flämisches Parlament

5 angenommen · 0 abgelehnt · 2 neue Vorschläge

• Angenommen Flandern passt Regeln für internationalen Steuerdatenaustausch an
• Angenommen Anpassungen der flämischen Regeln zu Arbeit, Aufsicht und Ausbildung
• Angenommen Flämische Regeln zur Verarbeitung von Geburts- und Sterbedaten
• Angenommen Flandern ersetzt die bisherigen Laufbahnschecks durch ein neues digitales Laufbahnguthaben
• Angenommen Strengere Regeln für Studienbeihilfen und Brüsseler Kinderbetreuung

Brüsseler Parlament

1 angenommen · 0 abgelehnt · 4 neue Vorschläge

• Angenommen Brüsseler Maßnahmen gegen den Ausschluss von Kindern aus öffentlichen Orten

Wallonisches Parlament

5 angenommen · 0 abgelehnt · 2 neue Vorschläge

• Angenommen Wallonisches Parlament billigt Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
• Angenommen Wallonische Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
• Angenommen Wallonische Steuerbehörde erhält Zugang zum zentralen Bankkontenregister
• Angenommen Anpassung der wallonischen Tourismus- und Denkmalschutzregeln an das neue Strafgesetzbuch
• Angenommen Wallonisches Parlament unterstützt Kandidatur für das Einstein-Teleskop

Europäisches Parlament

25 angenommen · 1 abgelehnt · 26 neue Vorschläge

• Angenommen Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Kuba und Aussetzung des Kooperationsabkommens
• Angenommen Saubereres Abwasser ohne Engpässe bei bezahlbaren Medikamenten
• Angenommen Besorgnis über schrumpfenden gesellschaftlichen Raum in Burkina Faso
• Angenommen Entschließung zu Drohnenvorfällen an EU-Grenzen und Ruf nach Diplomatie
• Angenommen Verbringung von Siedlungsabfällen zur Verwertung in die Schweiz